de en pl dk it es cn fr nl tr se cz jp ru he

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Charter

kleingedrucktes

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR VERANSTALTUNGEN (CHARTERVERTRÄGE)

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zur Durchführung von Veranstaltungen auf den Fahrgast-schiffen der Stern und Kreisschiffahrt GmbH (Charterverträge) sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen durch uns.

Sie gelten nicht für andere auf den Fahrgastschiffen der Stern und Kreisschiffahrt GmbH durchgeführten Fahrten (z.B. Rund- und Ausflugsfahrten, Tages- und Ganztagesfahrten); hierfür gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Fahrtbedingungen.

2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; ent-gegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen ab-weichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hatten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäfts-bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Liefe-rung oder Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

3. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

4. Unsere Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen, soweit nachstehend nichts anderes gilt.

§ 2 Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt durch die schriftliche Annahme des Antrags des Kunden durch uns zustande.

Telegrafische, telefonische oder mündliche Ergänzungen, Ab-änderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der schriftlichen Bestätigung durch uns.

Unsere Vertragsangebote verstehen sich grundsätzlich frei-bleibend.

§ 3 Leistungen, Preise, Zahlungsbedingungen

1. Wir verpflichten uns, die vom Kunden bestellten und von uns zugesagten Leistungen zu erbringen.

Bei Charterfahrten ist zwingend eine Cateringvereinbarung mit der Stern und Kreis Gastronomie und Service GmbH abzuschließen.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommenen Leistungen - auch seiner Veranstaltungsteilnehmer - vereinbarten bzw. üblichen Preise an uns zu zahlen. Er haftet für die Bezahlung sämtlicher von den Veranstaltungsteilnehmern in Anspruch genommenen Leistungen sowie für die von diesen verursachten Kosten. Dies gilt auch für die von ihm veranlassten Leistungen, Kosten und Auslagen von uns an Dritte, insbesondere auch für Forderungen von Urheberrechtsverwertungsgesell-schaften.

3. Der im Chartervertrag genannte Preise versteht sich für die im Chartervertrag genannten Leistungen und schließt die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein.

Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltung 4 Monate und erhöht sich der von uns allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann der vertraglich vereinbarte Preis angemessen, höchstens jedoch um 5% erhöht werden. Für jedes weitere Jahr zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltung über die 4 Monate hinaus, erhöht sich die Ober-grenze um weitere 5%. Liegen zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltung mehr als 4 Monate und ändert sich die gesetzliche Umsatzsteuer, so werden die Preise entsprechend angepasst.

4. Unsere Rechnungen sind - sofern nichts anderes vereinbart ist - innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung, spätestens 1 Woche vor Fahrtantritt, ohne Abzug zahlbar.

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Uns bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt hat der Kunde Mahnkosten in Höhe von 5,00 € an uns zu erstatten. Der Nachweis, dass keine oder nur wesentlich geringere Kosten entstanden seien, steht dem Kunden frei. Alle weiteren Kosten, die im Rahmen des Inkassos anfallen, trägt der Kunde.

5. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist dem Kunden nur gestattet, soweit sie unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind.

6. Wir sind berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungs-termine sind im Vertrag schriftlich vereinbart.

7. Werden nach Vertragsunterzeichnung Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden zweifelhaft erscheinen lassen, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung die vereinbarten Leistungen zur Verfügung zu stellen.

§ 4 Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung)

Ein Rücktritt des Kunden von dem mit uns geschlossenen Vertrag bedarf der Schriftform und ist kostenfrei bis 90 Tage vor der vereinbarten Fahrt möglich. Bei einem späteren Rücktritt des Kunden sind wir berechtigt, 50% der vereinbarten Vergütung zu berechnen. Bei Rücktritt weniger als 14 Tage vor der Fahrt werden 70% der vereinbarten Vergütung, bei Rücktritt weniger als 7 Tage vor der Fahrt 90% der vereinbarten Vergütung und bei Rücktritt ab drei Tage vor der Fahrt oder bei Nichtantritt der Fahrt 100 % in Rechnung gestellt.

Der Abzug ersparter Aufwendungen ist berücksichtigt. Dem Kunden steht jedoch der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

§ 5 Rücktritt der Stern und Kreisschiffahrt GmbH

1. Sofern dem Kunden ein kostenfreies Rücktrittsrecht innerhalb einer bestimmten Frist zusteht, sind wir in dieser Zeit ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden vorliegen, diese bereit sind, eine feste Buchung vor-zunehmen und der Kunde auf unsere Rückfrage hin auf sein Recht zum Rücktritt innerhalb einer von uns gesetzten Frist nicht ver-zichtet.

2. Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Klausel § 3 Nr. 6 ver-langte Vorauszahlung nicht geleistet, so sind wir ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3. Die Stern und Kreisschiffahrt GmbH hat das Recht ohne weitere Mahnung vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Charterpreis und ggf. gebuchte Nebenleistungen nicht zum Fälligkeitszeitpunkt bezahlt sind.

4. Ferner sind wir berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls

- höhere Gewalt oder andere von uns nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen,

- Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. der Person des Kunden oder des Zwecks gebucht werden,

- wenn bei Charterfahrten keine rechtsgültige Catering-Verein-barung mit der Stern und Kreis Gastronomie und Service GmbH abgeschlossen wurde oder für den Fall vereinbarter Voraus-zahlung die Cateringrechnung nicht fristgerecht bezahlt wurde.

5. Bei berechtigtem Rücktritt durch uns entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz. Sollte uns bei einem Rücktritt nach den obigen Nrn. 2 oder 3 ein Schadenersatzanspruch gegen den Kunden zustehen, so können wir den Anspruch pauschalieren. Klausel § 4 gilt entsprechend.

6. Wird aufgrund von extremen Wetterverhältnissen, Wasser-straßen oder Schleusensperrungen, technischen Defekten am Schiff oder aus anderen von uns nicht zu vertretenden Umständen eine Fortsetzung der Fahrt auf der vereinbarten Route unmöglich, so kann die Fahrtroute geändert werden oder - falls dies nicht möglich ist - die Fahrt abgebrochen werden.

Ein Schadenersatzanspruch des Kunden ist für solche Fälle aus-geschlossen.

7. Wird aufgrund von höherer Gewalt oder aus anderen von uns nicht zu vertretenden Gründen der Einsatz des vereinbarten Fahr-gastschiffes unmöglich, behalten wir uns den Einsatz eines ver-gleichbaren anderen Schiffes vor. Ein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz entsteht dadurch nicht.

8. Ist die Durchführung einer Fahrt aufgrund von extremen Wetter-verhältnissen oder Wasserstraßensperrungen oder aus anderen nicht von uns zu vertretenden Gründen nicht möglich, steht dem Kunden das liegende Schiff für die Mietdauer an der nächst-möglichen geeigneten und mit dem Schiff erreichbaren Anlegestelle zur Verfügung. Ein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz entsteht dadurch nicht.

9. Die Stern und Kreisschiffahrt GmbH behält sich vor, stark alkoholisierte bzw. unter Drogen stehende Personen oder Gruppen mit überwiegend stark alkoholisierten bzw. unter Drogen stehenden Personen von der Fahrt auszuschließen oder vom Schiff zu verweisen.

§ 6 Änderung der Veranstaltungszeit

Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmen wir diesen Abweichungen zu, so können wir die zusätzliche Leistungsbereitschaft angemessen in Rechnung stellen, es sei denn, uns trifft ein Verschulden.

Für den Ein- und Ausstieg der Gäste sind jeweils 30 Minuten berücksichtigt.

§ 7 Haftung

1. Wir haften mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für unsere Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen.

Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben, ferner sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflicht-verletzung durch uns beruhen, und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertrags-typischen Pflichten durch uns beruhen.

Einer Pflichtverletzung durch uns steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.

Sollten Störungen oder Mängel an unseren Leistungen auf-treten, werden wir bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, uns rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen. Störungen oder Mängel müssen vom Kunden unmittelbar bei der Veranstaltung zur Prüfung gemeldet werden.

2. Die Beaufsichtigung von Kindern obliegt den Eltern bzw. den Begleitpersonen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Sicherheit der Kinder durch deren Verhalten an Bord und auf den Steganlagen nicht gefährdet ist.

§ 8 Mitbringen und Mitnehmen von Speisen und Getränken, Dekorationen

1. Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer schrift-lichen Vereinbarung mit uns. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet. Wir übernehmen keinerlei Haftung für gesundheitliche Schäden bedingt durch den Verzehr von mitgenommen Speisen und Getränken.

2. Das Aufstellen und Anbringen von eigenen Dekorationen des Kunden bedarf der vorherigen Zustimmung durch die Stern und Kreisschiffahrt GmbH. Wir übernehmen keinerlei Haftung für gesundheitliche Schäden bedingt durch die Aufstellung und das Anbringen eigener Dekorationen des Kunden

§ 9 Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen

1. Mitgeführte (persönliche) Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden auf dem Schiff. Wir übernehmen für Verlust, Unter-gang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Ver-mögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz bei der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen durch uns. Zudem sind alle Fälle, in denen die Verwahrung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine vertragstypische Pflicht darstellt, von dieser Haftungsfreizeichnung ausgeschlossen. Abgesehen von den in Satz 3 genannten Fällen bedarf ein Verwahrungsvertrag aus-drücklicher Vereinbarung.

2. Zurückgebliebene Gegenstände der Veranstaltungsteilnehmer werden nur auf Verlangen, Risiko und Kosten des betreffenden Teilnehmers nachgesandt. Wir bewahren die Sachen 3 Monate auf; danach werden die Sachen, sofern ein erkennbarer Wert besteht, dem lokalen Fundbüro übergeben. Die Kosten der Ver-wahrung hat der Kunde zu tragen. Soweit kein erkennbarer Wert besteht, behalten wir uns nach Ablauf der Frist eine Vernichtung auf Kosten des Kunden vor.

Fundsachen sind sofort bei der Schiffsbesatzung zur Weiterleitung an die Stern und Kreisschiffahrt GmbH abzugeben.

§ 10 Behördliche Erlaubnisse und GEMA-Meldung

1. Für die Veranstaltung notwendige behördliche Erlaubnisse, Auflagen und Genehmigungen hat sich der Kunde rechtzeitig auf eigene Kosten zu verschaffen. Ihm obliegt die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Auflagen und sonstiger Vorschriften.

2. Musik und Tanz an Bord müssen vom Kunden der GEMA, Bezirksdirektion Berlin, Keithstraße 7, 10787 Berlin rechtzeitig vor Fahrtantritt angemeldet werden. Die Stern und Kreisschiffahrt GmbH ist verpflichtet, die anmeldepflichtigen Veranstaltungen an die GEMA zu melden. Dem Kunden obliegt die Zahlung der GEMA-Gebühren.

3. Der Kunde stellt die Stern und Kreisschiffahrt GmbH im Falle von Lärm- und Umweltbeeinträchtigungen von Ansprüchen Dritter, auch öffentlichen Dienststellen und Behörden frei.

§ 11 Haftung des Kunden für Schäden

Der Kunde haftet für alle Schäden am Schiff, an Einrichtung, Inventar und Steganlagen etc., die durch Veranstaltungs-teilnehmer, Mitarbeiter oder sonstige Dritte aus seinem Bereich oder durch ihn selbst verursacht werden.

§ 12 Sonstiges

1. Sperrige Gepäckstücke können nur, soweit Platz vorhanden ist, mit befördert werden. Nicht transportiert werden feuergefährliche, explosive, ätzende sowie übel riechende Stoffe.

2. Rollstühle und Kinderwägen können nur in begrenzter Anzahl oder nach Absprache an Bord genommen werden.

3. Die Mitnahme von Hunden oder sonstigen Tieren ist nicht gestattet.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Mündliche Nebenabreden sind nur bei schriftlicher Bestätigung verbindlich. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen bedürfen der Schriftform. Einseitige Änderungen und Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz der Stern und Kreisschiffahrt GmbH.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz der Stern und Kreisschiffahrt GmbH. Das gleiche gilt, sofern der Kunde die Voraussetzungen des § 38 II ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts-bedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die der unwirksamen in ihrem Sinngehalt möglichst nahe kommt und wirksam ist.

Begriffsbestimmungen

Charterfahrten bzw. Schiffscharter sind Fahrten, bei denen der Fahrgast ein Schiff für einen bestimmten Zeitraum mietet.


ReachSearch
TM Disclaimer

Diese Website benutzt ReachSearchTM, einen Analysedienst der ReachLocal® Inc., in Deutschland durch die ReachLocal GmbH vertreten. Die erhobenen Informationen (einschließlich Ihrer IP-Adresse) werden an einen Server von ReachLocal® übertragen und dort gespeichert. ReachLocal® wird diese Informationen benutzen, um den werbenden Unternehmen Daten und Statistiken bezüglich der durch ReachLocal® geführten GoogleTM AdWords Kampagne zur Verfügung zu stellen. ReachLocal® wird in keinem Fall Ihre Daten mit weiteren personenbezogenen Daten in Verbindung bringen. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der erhobenen Daten durch ReachLocal® in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

Google und Google AdWords sind eingetragene Marken der Google Inc.; 1600 Amphitheatre Parkway; Mountain View, California, 94043; USA